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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Artikel 1: Definitionen
In diesen Bedingungen gilt folgende Begriffsbestimmung:

1.1

Zusatzvertrag: ein Vertrag, bei dem der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einem Dritten aufgrund einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert bzw. erbracht werden;

1.2

Bedenkzeit: der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;

1.3

Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;

1.4

Tag: Kalendertag;

1.5

Digitaler Inhalt: Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden;

1.6

Dauerschuldverhältnis: ein Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten über einen bestimmten Zeitraum gerichtet ist;

1.7

Dauerhafter Datenträger: jedes Hilfsmittel – einschließlich E-Mail –, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie für einen Zeitraum, der dem Zweck der Informationen angemessen ist, künftig eingesehen oder verwendet werden können und eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist;

1.8

Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;

1.9

Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Mitglied von Thuiswinkel.org ist und Verbrauchern Produkte, (den Zugang zu) digitale(n) Inhalte(n) und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;

1.10

Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen organisierten Vertriebssystems geschlossen wird, wobei bis einschließlich zum Abschluss des Vertrags ausschließlich oder teilweise eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken verwendet werden;

1.11

Muster-Widerrufsformular: das europäische Muster-Widerrufsformular, das in Anlage I dieser Bedingungen enthalten ist; Anlage I muss nicht zur Verfügung gestellt werden, wenn dem Verbraucher hinsichtlich seiner Bestellung kein Widerrufsrecht zusteht;

1.12

Fernkommunikationsmittel: ein Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig in einem Raum anwesend sein müssen.

Artikel 2: Identität des Unternehmers
DATAL B.V., handelnd unter dem Namen www.speedcube.nl.
Geschäftsanschrift: Nobelstraat 1A, 1704 RM Heerhugowaard, Niederlande.
Erreichbar von Montag bis Freitag von 09:00 bis 17:00 Uhr.
Telefonnummer: +31 (0)85 040 76 92.
E-Mail-Adresse: [email protected]
Handelsregisternummer: 85518336, USt-IdNr.: NL863650648B01

Artikel 3: Anwendbarkeit

3.1

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zwischen Unternehmer und Verbraucher geschlossenen Fernabsatzvertrag.

3.2

Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, gibt der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags an, auf welche Weise die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.

3.3

Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann abweichend vom vorherigen Absatz und bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Weg so zur Verfügung gestellt werden, dass er vom Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Weg eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch auf elektronischem Weg oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.

3.4

Falls neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten der zweite und dritte Absatz entsprechend, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung berufen.

Artikel 4: Das Angebot

4.1

Hat ein Angebot eine beschränkte Gültigkeitsdauer oder erfolgt es unter Bedingungen, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.

4.2

Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, damit der Verbraucher das Angebot angemessen beurteilen kann. Verwendet der Unternehmer Abbildungen, geben diese die angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte wahrheitsgetreu wieder. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot sind für den Unternehmer nicht bindend.

4.3

Jedes Angebot enthält ausreichende Informationen, damit für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

Artikel 5: Der Kaufvertrag

5.1

Der Vertrag kommt vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 zu dem Zeitpunkt zustande, zu dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die dabei festgelegten Bedingungen erfüllt.

5.2

Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Unternehmer den Eingang dieser Annahme nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.

5.3

Wird der Vertrag auf elektronischem Wege geschlossen, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, trifft der Unternehmer hierfür geeignete Sicherheitsmaßnahmen.

5.4

Der Unternehmer kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen überprüfen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie alle Tatsachen und Faktoren ermitteln, die für den verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung gute Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage begründet abzulehnen oder an deren Ausführung besondere Bedingungen zu knüpfen.

5.5

Der Unternehmer wird dem Verbraucher spätestens bei Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts die folgenden Informationen schriftlich oder auf eine Weise übermitteln, die es dem Verbraucher ermöglicht, diese auf einem dauerhaften Datenträger leicht zugänglich zu speichern:

die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;

die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder ein eindeutiger Hinweis darauf, dass das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist;

die Informationen über Garantien und den bestehenden Kundendienst nach dem Kauf;

der Preis des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts einschließlich aller Steuern; gegebenenfalls die Lieferkosten; sowie die Art der Zahlung, Lieferung oder Erfüllung des Fernabsatzvertrags;

die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde;

sofern der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Muster-Widerrufsformular.

5.6

Bei einem Dauerschuldverhältnis gilt die Bestimmung des vorherigen Absatzes nur für die erste Lieferung.

Artikel 6: Widerrufsrecht
Bei Produkten:

6.1

Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts während einer Widerrufsfrist von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, ihn jedoch nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.

6.2

Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt an dem Tag, nachdem der Verbraucher oder ein von ihm zuvor benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder:

wenn der Verbraucher in einer Bestellung mehrere Produkte bestellt hat: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer kann eine Bestellung mit mehreren Produkten mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen, sofern er den Verbraucher vor Beginn des Bestellvorgangs eindeutig darüber informiert hat.

wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder das letzte Teil erhalten hat;

bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten innerhalb eines bestimmten Zeitraums: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.

Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden:

6.3

Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, während mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, ihn jedoch nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.

6.4

Die in Absatz 3 genannte Widerrufsfrist beginnt am Tag nach dem Abschluss des Vertrags.

Verlängerte Bedenkzeit für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn keine Information über das Widerrufsrecht erteilt wurde:

6.5

Hat der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt, endet die Widerrufsfrist zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglich festgelegten Widerrufsfrist.

6.6

Hat der Unternehmer dem Verbraucher die im vorstehenden Absatz genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn der ursprünglichen Bedenkzeit bereitgestellt, endet die Bedenkzeit 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.

Artikel 7: Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit

7.1

Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder benutzen, der erforderlich ist, um die Art, die Eigenschaften und die Funktionsweise des Produkts festzustellen. Dabei gilt als Ausgangspunkt, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und prüfen darf, wie er es in einem Geschäft tun dürfte.

7.2

Der Verbraucher haftet nur für einen Wertverlust des Produkts, der auf einen Umgang mit dem Produkt zurückzuführen ist, der über das in Absatz 1 Zulässige hinausgeht.

7.3

Der Verbraucher haftet nicht für eine Wertminderung des Produkts, wenn der Unternehmer ihn nicht vor oder bei Abschluss des Vertrags über alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zum Widerrufsrecht informiert hat.

Artikel 8: Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und die damit verbundenen Kosten

8.1

Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, teilt er dies dem Unternehmer innerhalb der Bedenkzeit mithilfe des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise mit.

8.2

So schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung, sendet der Verbraucher das Produkt zurück oder übergibt es dem Unternehmer (oder einer von diesem bevollmächtigten Person). Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rücksendefrist in jedem Fall eingehalten, wenn er das Produkt vor Ablauf der Widerrufsfrist zurücksendet.

8.3

Der Verbraucher sendet das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör zurück, wenn möglich in seinem Originalzustand und in der Originalverpackung, und gemäß den vom Unternehmer erteilten angemessenen und eindeutigen Anweisungen.

8.4

Das Risiko und die Beweislast für die ordnungsgemäße und fristgerechte Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher.

8.5

Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Hat der Unternehmer nicht mitgeteilt, dass der Verbraucher diese Kosten zu tragen hat, oder erklärt der Unternehmer, die Kosten selbst zu tragen, muss der Verbraucher die Rücksendekosten nicht tragen.

8.6

Widerruft der Verbraucher, nachdem er zuvor ausdrücklich verlangt hat, dass die Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht in einem begrenzten Volumen oder einer bestimmten Menge für den Verkauf bereitgestellt werden, während der Widerrufsfrist beginnt, schuldet er dem Unternehmer einen Betrag, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt des Widerrufs erbrachten Leistung im Verhältnis zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtung entspricht.

8.7

Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, werden alle Zusatzverträge von Rechts wegen aufgelöst.

Artikel 9: Pflichten des Unternehmers im Falle des Widerrufs

9.1

Ermöglicht der Unternehmer dem Verbraucher, den Widerruf elektronisch zu erklären, sendet er dem Verbraucher nach Erhalt dieser Erklärung unverzüglich eine Empfangsbestätigung.

9.2

Der Unternehmer erstattet alle Zahlungen des Verbrauchers, einschließlich etwaiger vom Unternehmer für das zurückgesandte Produkt berechneter Lieferkosten, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Verbraucher ihm den Widerruf mitteilt. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, kann er die Rückzahlung verweigern, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.

9.3

Der Unternehmer verwendet für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Für den Verbraucher ist die Rückzahlung kostenlos.

9.4

Wenn der Verbraucher eine teurere Liefermethode als die günstigste Standardlieferung gewählt hat, muss der Unternehmer die zusätzlichen Kosten für die teurere Methode nicht erstatten.

Artikel 10: Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn der Unternehmer dies beim Angebot oder zumindest rechtzeitig vor Abschluss des Vertrags eindeutig angegeben hat:

Produkte, die nach Ihren Spezifikationen angefertigt werden, nicht vorgefertigt sind und auf Grundlage Ihrer individuellen Wahl oder Entscheidung hergestellt werden oder eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind.

Denkspiele, deren Wert höher als € 50,- pro Produkt ist.

Produkte, deren Preis an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden ist, auf die wir keinen Einfluss haben und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;

Produkte, die schnell verderben oder nur begrenzt haltbar sind;

Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rücksendung geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung aufgebrochen wurde;

Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Produkten vermischt wurden;

Alkoholische Getränke, deren Preis bei Abschluss des Kaufvertrags vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die wir keinen Einfluss haben;

Versiegelte Audio- und Videoaufnahmen sowie Computersoftware, deren Versiegelung nach der Lieferung geöffnet wurde;

Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine.

Artikel 11: Der Preis

11.1

Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, vorbehaltlich Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.

11.2

Abweichend vom vorigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen mit variablen Preisen anbieten, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat. Diese Bindung an Schwankungen sowie der Umstand, dass eventuell angegebene Preise Richtpreise sind, werden beim Angebot angegeben.

11.3

Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Zustandekommen des Vertrags sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen.

11.4

Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Zustandekommen des Vertrags sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:

diese auf gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen beruht; oder

Der Verbraucher ist berechtigt, den Vertrag mit Wirkung zum Tag des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen.

11.5

Die in den Angeboten für Produkte oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer.

Artikel 12: Erfüllung des Kaufvertrags und zusätzliche Garantie

12.1

Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Tauglichkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Wurde dies vereinbart, gewährleistet der Unternehmer außerdem, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.

12.2

Eine vom Unternehmer, seinem Lieferanten, Hersteller oder Importeur gewährte zusätzliche Garantie schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die dem Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer zustehen, wenn der Unternehmer seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt hat.

12.3

Unter einer zusätzlichen Garantie ist jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers zu verstehen, durch die dieser dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche einräumt, die über das hinausgehen, wozu er gesetzlich verpflichtet ist, wenn er seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt hat.

Artikel 13: Lieferung und Ausführung

13.1

Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten sowie bei der Prüfung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen größtmögliche Sorgfalt walten lassen.

13.2

Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.

13.3

Unter Beachtung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt der Unternehmer angenommene Bestellungen mit der gebotenen Sorgfalt, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen aus, sofern keine andere Lieferfrist vereinbart wurde. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall ist der Verbraucher berechtigt, den Vertrag kostenlos aufzulösen und gegebenenfalls Schadensersatz zu verlangen.

13.4

Nach der Auflösung gemäß dem vorstehenden Absatz erstattet der Unternehmer dem Verbraucher unverzüglich den von diesem gezahlten Betrag.

13.5

Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten trägt der Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Zustellung an den Verbraucher oder an einen zuvor benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

13.6

Das Risiko einer Beschädigung und/oder eines Verlusts der Produkte tragen wir bis zum Zeitpunkt der Lieferung an Sie oder an einen von Ihnen vorab benannten und uns mitgeteilten Vertreter, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

Artikel 14: Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

14.1

Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit unter Einhaltung der hierfür vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

14.2

Der Verbraucher kann einen auf bestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen gerichtet ist, jederzeit zum Ende der bestimmten Laufzeit unter Einhaltung der dafür vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

14.3

Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:

jederzeit kündigen und nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums beschränkt werden;

mindestens auf dieselbe Weise kündigen, wie er sie abgeschlossen hat;

jederzeit mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.

14.4

Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nicht stillschweigend um eine bestimmte Laufzeit verlängert oder erneuert werden.

14.5

Abweichend vom vorstehenden Absatz darf ein Vertrag, der für eine bestimmte Dauer geschlossen wurde und die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen, Nachrichtenblättern und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Gegenstand hat, stillschweigend um eine bestimmte Dauer von höchstens drei Monaten verlängert werden, sofern der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.

14.6

Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens drei Monate, wenn der Vertrag die regelmäßige, jedoch weniger als einmal monatliche Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Gegenstand hat.

14.7

Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zu Probe- oder Kennenlernzwecken (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend verlängert und endet automatisch nach Ablauf des Probe- oder Kennenlernzeitraums.

14.8

Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, kann der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Treu und Glauben stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.

Artikel 15: Zahlung

15.1

Sofern im Vertrag oder in ergänzenden Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Bedenkzeit oder, falls keine Bedenkzeit besteht, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss zu zahlen. Bei einem Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist am Tag, nachdem der Verbraucher die Vertragsbestätigung erhalten hat.

15.2

Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher dürfen Verbraucher in Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals zu einer Vorauszahlung von mehr als 50 % verpflichtet werden. Wurde eine Vorauszahlung vereinbart, kann der Verbraucher keinerlei Rechte hinsichtlich der Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung geleistet wurde.

15.3

Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den mitgeteilten oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer zu melden.

15.4

Kommt der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nach, schuldet er, nachdem der Unternehmer ihn auf den Zahlungsverzug hingewiesen und ihm eine Frist von 14 Tagen eingeräumt hat, um seinen Zahlungsverpflichtungen noch nachzukommen, und die Zahlung innerhalb dieser 14-Tage-Frist ausgeblieben ist, auf den noch geschuldeten Betrag die gesetzlichen Zinsen. Zudem ist der Unternehmer berechtigt, die ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen höchstens: 15% auf ausstehende Beträge bis zu € 2.500,=; 10% auf die folgenden € 2.500,= und 5% auf die nächsten € 5.000,=, mindestens jedoch € 40,=. Der Unternehmer kann zugunsten des Verbrauchers von den genannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen.

Artikel 16: Beschwerdeverfahren

16.1

Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.

16.2

Beschwerden über die Erfüllung des Vertrags müssen innerhalb angemessener Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.

16.3

Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum ihres Eingangs beantwortet. Erfordert die Bearbeitung einer Beschwerde voraussichtlich mehr Zeit, antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Eingangsbestätigung und einer Angabe, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.

16.4

Eine Beschwerde über ein Produkt, eine Dienstleistung oder den Service des Unternehmers kann ebenfalls über ein Beschwerdeformular auf der Verbraucher-Seite der Website von Thuiswinkel.org www.thuiswinkel.org eingereicht werden. Die Beschwerde wird dann sowohl an den betreffenden Unternehmer als auch an Thuiswinkel.org übermittelt.

16.5

Der Verbraucher muss dem Unternehmer in jedem Fall 4 Wochen Zeit geben, um die Beschwerde gemeinsam zu lösen. Nach Ablauf dieser Frist liegt eine Streitigkeit vor, die dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.

Artikel 17: Streitigkeiten

17.1

Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar. Richtet der Unternehmer seine Tätigkeiten auf das Land aus, in dem der Verbraucher wohnt, kann sich der Verbraucher stets auch auf die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften seines Landes berufen.

17.2

Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer über das Zustandekommen oder die Durchführung von Verträgen bezüglich der von diesem Unternehmer zu liefernden oder gelieferten Produkte und Dienstleistungen können unter Beachtung der nachstehenden Bestimmungen sowohl vom Verbraucher als auch vom Unternehmer der Geschillencommissie Thuiswinkel, Postbus 90600, 2509 LP Den Haag (www.sgc.nl), vorgelegt werden.

17.3

Eine Streitigkeit wird von der Schlichtungskommission nur behandelt, wenn der Verbraucher seine Beschwerde zuvor innerhalb angemessener Frist beim Unternehmer eingereicht hat.

17.4

Führt die Beschwerde zu keiner Lösung, muss der Streitfall spätestens 12 Monate nach dem Datum, an dem der Verbraucher seine Beschwerde beim Unternehmer eingereicht hat, schriftlich oder in einer anderen von der Kommission festzulegenden Form bei der Schlichtungskommission anhängig gemacht werden.

17.5

Wenn der Verbraucher eine Streitigkeit der Schlichtungskommission vorlegen möchte, ist der Unternehmer an diese Entscheidung gebunden. Der Verbraucher sollte dies vorzugsweise zunächst dem Unternehmer mitteilen.

17.6

Wenn der Unternehmer eine Streitigkeit der Schlichtungskommission vorlegen möchte, muss der Verbraucher innerhalb von fünf Wochen nach einer entsprechenden schriftlichen Aufforderung des Unternehmers schriftlich mitteilen, ob er dies ebenfalls wünscht oder ob die Streitigkeit dem zuständigen Gericht vorgelegt werden soll. Erhält der Unternehmer innerhalb der Frist von fünf Wochen keine Mitteilung über die Entscheidung des Verbrauchers, ist der Unternehmer berechtigt, die Streitigkeit dem zuständigen Gericht vorzulegen.

17.7

Die Schlichtungskommission entscheidet nach Maßgabe der Bedingungen, die in der Geschäftsordnung der Schlichtungskommission festgelegt sind (www.degeschillencommissie.nl/over-ons/de-commissies/2404/thuiswinkel). Die Entscheidungen der Schlichtungskommission ergehen in Form eines bindenden Schiedsspruchs.

17.8

Die Schlichtungskommission behandelt einen Streitfall nicht oder stellt das Verfahren ein, wenn dem Unternehmer ein Zahlungsaufschub gewährt wurde, er für zahlungsunfähig erklärt wurde oder seine Geschäftstätigkeit tatsächlich eingestellt hat, bevor die Kommission den Streitfall in einer Sitzung behandelt und eine endgültige Entscheidung getroffen hat.

17.9

Wenn neben der Geschillencommissie Thuiswinkel eine andere anerkannte oder bei der Stichting Geschillencommissies voor Consumentenzaken (SGC) oder dem Klachteninstituut Financiële Dienstverlening (Kifid) angeschlossene Schlichtungsstelle zuständig ist, ist für Streitigkeiten, die hauptsächlich die Methode des Verkaufs oder der Erbringung von Dienstleistungen im Fernabsatz betreffen, vorzugsweise die Geschillencommissie Thuiswinkel zuständig. Für alle übrigen Streitigkeiten ist die andere anerkannte, der SGC oder dem Kifid angeschlossene Schlichtungsstelle zuständig.

Artikel 18: Branchengarantie

18.1

Thuiswinkel.org garantiert die Einhaltung der verbindlichen Empfehlungen der Schlichtungskommission Thuiswinkel durch ihre Mitglieder, es sei denn, das Mitglied beschließt, die verbindliche Empfehlung innerhalb von zwei Monaten nach deren Versand gerichtlich überprüfen zu lassen. Diese Garantie lebt wieder auf, wenn die verbindliche Empfehlung nach der gerichtlichen Überprüfung bestehen bleibt und das entsprechende Urteil rechtskräftig geworden ist. Bis zu einem Höchstbetrag von €10.000,- pro verbindlicher Empfehlung zahlt Thuiswinkel.org diesen Betrag an den Verbraucher aus. Bei Beträgen von mehr als €10.000,- pro verbindlicher Empfehlung werden €10.000,- ausgezahlt. Für den darüber hinausgehenden Betrag ist Thuiswinkel.org verpflichtet, sich nach besten Kräften dafür einzusetzen, dass das Mitglied die verbindliche Empfehlung einhält.

18.2

Die Inanspruchnahme dieser Garantie setzt voraus, dass der Verbraucher sie schriftlich bei Thuiswinkel.org geltend macht und seinen Anspruch gegen den Unternehmer an Thuiswinkel.org abtritt. Übersteigt der Anspruch gegen den Unternehmer €10.000,-, wird dem Verbraucher angeboten, seinen Anspruch insoweit an Thuiswinkel.org abzutreten, als er den Betrag von €10.000,- übersteigt. Diese Organisation wird anschließend im eigenen Namen und auf eigene Kosten gerichtlich die Zahlung dieses Betrags zur Erfüllung des Anspruchs des Verbrauchers verlangen.

Artikel 19: Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Ergänzende oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich oder auf eine Weise festgehalten werden, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Datenträger auf zugängliche Weise zu speichern

Artikel 20: Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Thuiswinkel

20.1

Änderungen dieser Bedingungen sind erst wirksam, nachdem sie in geeigneter Weise veröffentlicht wurden; dabei gilt, dass bei anwendbaren Änderungen während der Laufzeit eines Angebots die für den Verbraucher günstigste Bestimmung Vorrang hat

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